Patienteninformation zum Datenschutz
Informationen gemäß Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung über die Verarbeitung von Daten in der Arztpraxis / Praxis für Psychotherapie.
Hiermit informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer Daten in unserer Praxis.
1.Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist:
Dr. med. Dac Vinh NGO
Langes Wegele 1
77933 Lahr
Tel.: 07821 24115
Fax: 07821 909235
Mail: info@praxis-ngo.de
Sie erreichen den zuständigen Datenschutzbeauftragten unter:
Annerose Kokot
Holunderstr. 2
77933 Lahr
2. Zweck der Datenverarbeitung
Damit wir Sie behandeln können, müssen wir eine Patientenakte anlegen und damit personenbezogene Daten (Stammdaten und Gesundheitsdaten) von Ihnen verarbeiten. Das schreibt nicht nur das Gesetz vor, sondern es ist für die Behandlungsqualität unabdingbar. Zu den vom Gesetz besonders geschützten Gesundheitsdaten gehören beispielsweise von uns und anderen Ärzten erhobene Befunde, Anamnesen, Diagnosen und Therapievorschläge.
Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder Sie eingewilligt haben. Soweit Sie eingewilligt haben, können wir Ihre Daten auch zu bestimmten anderen als den Behandlungszwecken verwenden, wie z. B. Praxismailings, Informationen, Terminerinnerung, die Sie betreffen.
3. Empfänger Ihrer Daten
Im Rahmen der Behandlung kann es sein, dass wir mit anderen Ärzten, Psychotherapeuten und sonstigen Leistungserbringern zusammenarbeiten, an die wir auch Daten von Ihnen übermitteln müssen. Dazu gehören beispielsweise auch Labore, mit denen wir zusammenarbeiten, um bestimmte Werte (etwa Blutwerte) erstellen zu lassen, die wir für die Behandlung und Diagnose benötigen.
Hinweis: Eine Übersicht, mit welchen Laboren wir zusammenarbeiten, kann an der Anmeldung eingesehen werden.
Darüber hinaus bestehen gesetzliche Vorgaben zur Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung, Ihrer Krankenkasse, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung und Ärztekammern. Eine Übersicht der zugrundeliegenden Rechtsgrundlagen kann dem Anhang auf Seite 4 entnommen werden.
Im Einzelfall übermitteln wir die Daten – mit Ihrem Einverständnis – an weitere berechtigte Empfänger.
4. Ihre Rechte
Die gesetzlichen Regelungen räumen Ihnen einige Rechte ein. So steht Ihnen das Recht zu,
▪ Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu erhalten,
▪ unrichtige Daten berichtigen zu lassen,
▪ unter bestimmten Voraussetzungen die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer
personenbezogenen Daten zu verlangen,
Hinweis: Ihre Patientenakte wird von uns gemäß der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Frist aufbewahrt.
▪ Ihre Daten an von Ihnen bestimmte Stellen übertragen zu lassen. Dazu ist ein gesonderter Antrag erforderlich.
Soweit Sie in die Übermittlung und weitere Verarbeitung Ihrer Daten an mit-/weiterbehandelnde Ärzte/ Psychotherapeuten eingewilligt haben, haben Sie das Recht, die Einwilligung für die zukünftige Verarbeitung zu widerrufen.
Bei Fragen zu den Inhalten dieses Informationsblatts zum Datenschutz in unserer Praxis, insbesondere zu
▪ dem Umfang und der Art Ihrer Daten,
▪ den Rechtsgrundlagen der Verarbeitung,
▪ den Möglichkeiten, Widerspruch einzulegen und über die Folgen dessen,
können Sie sich gerne an das Praxispersonal wenden. Sie haben das Recht, sich an die zuständige
Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu wenden, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Die Anschrift der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde lautet:
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Königstraße 10 a, 70173 Stuttgart
Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung in der Arztpraxis
▪ Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Daten ist Artikel 6 Absatz 1 lit. b) DSGVO in Verbindung mit
Artikel 9 Absatz 2 lit. h) DSGVO und § 22 Absatz 1 Nr. 1 lit. b) Bundesdatenschutzgesetz sowie der Behandlungsvertrag nach den §§ 630a ff BGB, § 10 Abs. 1 BO-Ä BW, § 57 Abs. 1 BMV-Ä.
▪ Rechtsgrundlagen für die Übermittlung an andere Ärzte sind der Behandlungsvertrag sowie § 73 Absatz 1b SGB V für den Zweck der Mit-/Weiter-Behandlung und Dokumentation der Behandlung.
▪ Rechtsgrundlagen für die Übermittlungen an die Kassenärztliche Vereinigung sind insbesondere §§ 294, 295 Abs. 1, 1a SGB V; §§ 298, 299 SGB V, § 36 Abs. 2 BMV-Ä für folgende Zwecke:
▪ Abrechnung der ärztlichen Leistungen
▪ Abrechnungsprüfung
▪ Qualitätssicherung
▪ Wirtschaftlichkeitsprüfung.
▪ Rechtsgrundlagen für die Übermittlung an Krankenkassen sind insbesondere §§ 294ff. SGBV, § 291 Absatz 2b SGB V, § 36 Abs. 1 BMV-Ä (im Falle von § 44 Abs. 4 SGB V mit Ihrer Einwilligung zum Zweck der
Feststellung, welche Leistungen und unterstützende Angebote zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit erforderlich sind).
▪ Rechtsgrundlage für die Übermittlung an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung ist § 276 SGB V für den Zweck der Prüfung, Beratung und Begutachtung.
▪ Rechtsgrundlage für die Übermittlung an privatärztliche Verrechnungsstellen ist ausschließlich Ihre ausdrückliche Einwilligung für den Zweck der Abrechnung privater Leistungen.
Darüber hinaus können sich weitere Datenübermittlungspflichten aus anderen gesetzlichen Vorgaben ergeben.